In den letzten Jahren zeichnete sich ein Paradigmenwechsel ab, der in aller Stille – aber mit globaler Tragweite – vorbereitet wurde. Im Zentrum stehen die digitale Plattform „X“ (vormals Twitter), ihre interne Währung „X-Money“, das viel diskutierte universelle Grundeinkommen (UBI), regulatorische Maßnahmen wie Basel III, sowie die fortschreitende Konsolidierung des Bankensektors durch Bankenschließungen und das kaum verstandene Instrument der Bail-ins. Was als Fortschritt für soziale Gerechtigkeit, Effizienz und Stabilität verkauft wird, birgt tiefgreifende Risiken für Autonomie, Privatsphäre und wirtschaftliche Freiheit.
X und X-Money: Der Baukasten für die digitale Identitäts- und Zahlungsinfrastruktur
Die Transformation von „X“ von einer Social-Media-Plattform zu einer Super-App erinnert an das chinesische WeChat-Modell. Mit X-Money entsteht eine Art digitales Wallet, das mehr ist als ein Zahlungsmittel: Es ist eng verknüpft mit Identitätsnachweisen, Kommunikation, Sozialverhalten und eventuell sogar mit sozialer Bonität. Wird diese Infrastruktur zur zentralen Schnittstelle für staatliche Transferzahlungen (wie UBI), entsteht eine tiefgreifende Abhängigkeit von einer privaten Plattform.
UBI – Bedingungslos oder konditional durch die Hintertür?
Das universelle Grundeinkommen wird oft als soziale Innovation gefeiert. Doch in Kombination mit digitalen Wallets und programmierbarem Geld (wie X-Money oder einer künftigen CBDC) stellt sich die Frage: Wie „bedingungslos“ ist das UBI wirklich?
- Könnten Zahlungen bei „unangemessenem Verhalten“ eingefroren werden?
- Wird das UBI als Werkzeug zur Verhaltenssteuerung oder Belohnung „systemkonformen“ Handelns eingesetzt?
- Könnte es in Form von zweckgebundenem Geld vergeben werden (z.B. nur für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen)?
Ein System mit programmierbarem Einkommen könnte auf diese Weise totalitäre Züge annehmen – mit der Illusion sozialer Fürsorge als Deckmantel.
Basel III und das Schrumpfen der Bankenlandschaft
Mit Basel III wurden nach der Finanzkrise strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben für Banken eingeführt. Zwar sollte das System damit stabiler werden, doch in der Praxis bedeutet es vor allem für kleinere Banken steigende regulatorische Kosten. Die Folge:
- Schließung hunderter kleiner Banken, besonders im ländlichen Raum.
- Marktkonzentration bei Großbanken und FinTechs, die zunehmend auch staatliche Aufgaben übernehmen (z.B. Verteilung von Sozialleistungen).
Diese Entwicklung öffnet Tech-Giganten wie X Tür und Tor, in die Lücke zu stoßen – als „Banken ohne Banklizenz“, aber mit faktischer Kontrolle über Zahlungs- und Datenflüsse.
Bail-ins: Wenn Sparer haften
Das Bail-in-Prinzip besagt, dass bei Bankenkrisen nicht mehr der Staat (und damit der Steuerzahler) einspringt, sondern Anteilseigner, Gläubiger und teils auch Einleger herangezogen werden. Dies wurde in der EU mit der BRRD-Richtlinie verbindlich gemacht.
In einer hochvernetzten digitalen Finanzwelt stellt sich nun eine neue Gefahr:
Was passiert, wenn X-Money (oder eine digitale Zentralbankwährung) mit einem Bail-in-System kollidiert?
- Könnte Guthaben auf X-Konten ebenfalls in eine Zwangshaftung geraten?
- Was, wenn „Fehlverhalten“ als Risiko gewertet wird – und zur Sperrung oder Minderung von Geldern führt?
Der gläserne Bürger mit einem digitalen Wallet ist leichter steuerbar – aber auch verwundbarer.
Das Zusammenspiel: Zentralisierung, Abhängigkeit, Kontrolle
Die Kombination all dieser Entwicklungen ergibt ein beunruhigendes Bild:
- Eine Super-App (X) übernimmt Kommunikation, Identität und Finanzen.
- Ein digitales UBI bindet Bürger finanziell an diese Infrastruktur.
- Bankenschließungen verengen den Handlungsspielraum klassischer Finanzalternativen.
- Regulierungen wie Basel III treiben kleinere Akteure aus dem Markt.
- Bail-ins und digitale Währungen verlagern Risiken auf Einzelne, ohne Mitbestimmung.
Was als sozialer Fortschritt und Stabilität verkauft wird, kann sich als Instrument zur Machtsicherung und Verhaltenslenkung entpuppen.
Freiheit braucht Dezentralität
Soziale Absicherung ist wichtig. Finanzielle Inklusion auch. Aber ein System, das diese Ideale nutzt, um totale Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft auszuüben, ist nicht emanzipatorisch, sondern autoritär. Die Frage ist daher nicht, ob wir ein UBI brauchen – sondern wie, von wem und unter welchen Bedingungen.
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